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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil und maßgebend für alle Verträge und Leistungen von RISSLING-HIGH END MASTERCLASS. Sie haben Gültigkeit für alle entstehenden Geschäftsverbindungen zwischen RISSLING-HIGH END MASTERCLASS und dem Geschäftspartner (Kunde). Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.Fremde Einkaufsbedingungen sind nur insofern gültig, soweit sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Geschäftsbedingungen aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies in Schriftform durch RISSLING-HIGH END MASTERCLASS bestätigt wurden.

2. Lieferung und Leistungen

Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Bruttopreise werden ausdrücklich als die Solchen gekennzeichnet. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Erst mit Rechnung oder schriftlicher Auftragsbestätigung kommt ein Vertragsverhältnis zustande, spätestens jedoch durch Abnahme der Ware oder Leistung. Lieferfristen werden durch RISSLING-HIGH END MASTERCLASS nach bestem Ermessen angegeben und sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerung kann der Geschäftspartner (Kunde) nur gegen RISSLING-HIGH END MASTERCLASS geltend machen, wenn RISSLING-HIGH END MASTERCLASS grobe Fahrlässigkeit im rechtlichen Sinne nachgewiesen werden kann.

3. Annahmeverzug

Nimmt der Geschäftspartner (Kunde) die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert sich generell der Annahme, so wird dem Geschäftspartner (Kunde) eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt. Wird innerhalb der gesetzten Frist die Annahme der Ware verweigert, so ist RISSLING-HIGH END MASTERCLASS berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner (Kunde) hat den gesamten Schaden, der dadurch RISSLING-HIGH END MASTERCLASS entsteht zu ersetzen.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von RISSLING-HIGH END MASTERCLASS. Der Geschäftspartner (Kunde) ist verpflichtet, die Vorbehaltsware von Rechten Dritter freizuhalten, nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Der Geschäftspartner (Kunde) ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. RISSLING-HIGH END MASTERCLASS erwirb in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden Objekten.

5. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist sofort bei Abholung oder Auslieferung der Ware (Nachnahme) fällig. Bei abweichenden Zahlungsvereinbarungen gegen Rechnung gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen, spätestens aber am 15. Tage rein netto. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Abzüge jeder Art sind nicht zulässig. Bei Überschreitung des in der Rechnung gesetzten Zahlungszieles kommt der Geschäftspartner (Kunde) ohne Mahnung in Verzug. RISSLING-HIGH END MASTERCLASS ist in keinem Falle verpflichtet Wechsel oder Schecks anzunehmen. Werden sie angenommen, erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Der Geschäftspartner (Kunde) ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Gewährleistung

Bei Annahme der Ware muss die Verpackung unverzüglich geprüft werden. Beschädigte Verpackung kann auf einen Lieferschaden hinweisen. In diesem Falle muss unverzüglich in Anwesenheit des Frachtführers die Ware geprüft werden. Transportschäden müssen sofort schriftlich dem Frachtführer angezeigt werden. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, unsachgemäß gelagert, unsachgemäß gehandhabt, das Gerät geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlischt die Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht gegen Verschleißteile oder etwaige Folgeschäden.

7. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund sind sowohl gegen RISSLING-HIGH END MASTERCLASS als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8. Abtretung

RISSLING-HIGH END MASTERCLASS ist berechtigt, Forderungen abzutreten.

9. Hinweis zum Rückgaberecht

Vom Rückgaberecht ausgenommen sind: Flüssigkeiten, sowie speziell für Sie hergestellte und bestellte Waren (Maßanfertigungen). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

10. Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen.Alle Ansprüche der Parteien in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen unterliegen ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.Sämtliche Kunden- und Lieferantenbezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert.